Fragen der Zeit Zukunft JETZT
POLITIK-LABOR – Ein Thema, drei Schwerpunkte: Aufmacher, Interviews, Europa-Artikel, Glosse und Lokaltexte aus Köln, Wuppertal und dem Ruhrgebiet
Hier als Newsletter abonnieren, kostenlos.
Rechtsabbieger / Mehrheiten und Wahrheiten
Intro (Link zur Langfassung)
Deutschlands größte Oppositionspartei steht stramm rechts und womöglich kurz davor, die Sonntagsfrage vollends für sich zu entscheiden. Parteien der sog. Mitte folgen ihr vielfach, rhetorisch, programmatisch und praktisch – ob aus Überzeugung, Opportunismus oder im Irrglauben, dem rechtsextremen Original derart Stimmen abzujagen. Gesellschaft und Politik streiten über ein Verbot der AfD, Jugendliche finden Identität und Rückhalt in ‚rechter Kultur‘ und auch in anderen Ländern in- und außerhalb Europas zeitigen rechte Parteien und Themensetzungen vermehrt große Erfolge. Wie erklärt sich der Rechtsruck und was ist dagegen zu tun?
Rechtsabbieger / Mehrheiten und Wahrheiten
Teil 1: Jugendkultur
Ihre Väter entstammten nicht zuletzt den Baseballschlägerjahren, heißt es. Jugendliche, teils eher Kinder, radikalisieren sich, planen und begehen Straftaten, schließen sich dafür zu „Terrorgruppen“ zusammen, um gegen ihre Feindbilder vorzugehen: Queere, Migranten, Juden, Linke oder Demokraten. Gründe und Ursachen für die „Turboradikaliserung“ werden zahlreich benannt: der allgemeine gesellschaftliche Diskurs, Social Media, Zukunftsängste, Identitätskrisen, Orientierungslosigkeit, Einsamkeit, martialische Vorbilder und manches mehr. Zu den Hintergründen zählen selbstverständlich auch gesellschaftliche und technische Entwicklungen, mittels derer gerade rechte Botschaften ein Publikum finden, sozioökonomische Verwerfungen und Perspektivlosigkeit oder mangelnde (also krass unterfinanzierte) Bildungs- und Jugendarbeit. Wie gefährlich ist die rechtsextreme Jugend, warum haben extremistische Wir-Botschaften solchen Erfolg und wie ist dem beizukommen?
Rechtsabbieger / Mehrheiten und Wahrheiten
Teil 2: AfD-Verbot
Ein AfD-Verbot wird nicht erst seit dem neuen Gutachten des Verfassungsschutzes heiß diskutiert: Für den Fall eines Verbots wird gewarnt vor der Wut von AfD-Wählern oder vor der Entlastung der anderen Parteien, Wähler durch handfeste Politik zu überzeugen. Plädiert wird dafür, das Grundgesetz ernst zu nehmen und damit seine Mechanismen, die Katastrophe einer verfassungsfeindlichen Regierung zu verhindern, nachdem die demokratischen Parteien es ‚versäumt‘ haben, die AfD inhaltlich zu stellen. Plädiert wird auch dafür, beides zu tun: Ein Verbot auf den Weg zu bringen, das ohnehin erst Ergebnis eines jahrelangen Prozesses sein kann, und zugleich eine Politik, die in Mittel- und Unterschicht kurzfristig wieder Perspektiven schafft und Gerechtigkeitsgefühle bestätigt statt sie zu verletzen. Betont wird auch, dass ein Verbot keineswegs von der Expertise des Verfassungsschutzes abhängt – der außerdem selbst nicht erst durch den NSU-Skandal als ‚rechts-belastet‘ gilt.
Rechtsabbieger / Mehrheiten und Wahrheiten
Teil 3: Rechte Mitte
Soziologische Studien berichten von einer Entsolidarisierung in (demokratischen) Gesellschaften, einer steigenden Akzeptanz für Positionen, die sich gegen Fremde richten, gegen Schwächere, gegen Frauen usf. Das Verständnis dafür, was eine rechte Position überhaupt ausmacht, ist zugleich gering ausgeprägt – so können Menschen rechte Positionen vertreten (also die Gleichwertigkeit von Menschen leugnen), ohne sich selbst als rechts wahrzunehmen. Zugleich schwinden Skrupel, sich offensiv rechts zu verorten, werden menschenverachtende Positionen gesellschaftsfähig. Politischer Handlungsbedarf wird auch von demokratischer Seite zurückgewiesen, u.a. mit dem Hinweis, es handle sich um ein internationales Phänomen – als würde das dagegen sprechen, hier und jetzt alles Nötige dagegen zu tun und als gäbe es nicht ebenso internationale Beispiele dafür, es besser zu machen. Ist Rechts die neue Mitte?
Rechtsabbieger / Mehrheiten und Wahrheiten
Teil 4: Die Bewegung SOS Racisme – Europa-Vorbild: Frankreich
Die gelbe Hand mit dem Slogan „Touche pas à mon pote!“ (Fass meinen Freund nicht an!) wurde zum Symbol der Bewegung. Von Anfang an verwendete SOS Racisme praktische Methoden, legte beispielsweise Diskriminierung in Bewerbungsverfahren offen und schuf vor Gericht Präzedenzfälle. Der Einfluss von SOS Racisme auf die französische Gesellschaft ist kaum zu überschätzen. Die Organisation hat nicht nur die Stimmung der Gesellschaft verändert, sondern auch direkte Auswirkungen auf die politische Agenda gehabt. Ein wichtiger Schritt war die Mitwirkung an der Gründung eines eigenen französischen Integrationsministeriums. Etwas Neues in Europa. Es machte den Kampf gegen Rassismus zu einem Teil der Regierung und machte die Integration von 1991 bis 2012 zur Hauptaufgabe des Staates. 2012 wurde es mit dem Innenministerium zusammengelegt, um die Verwaltung zu vereinfachen.
Rechtsabbieger / Mehrheiten und Wahrheiten
Teil 5: Glosse – Demokraten und Antidemokraten in der Demokratie
Der Rechtsruck setzt uns zu, und wenn man heute von rechts redet, sind ja nicht die konservativen Demokraten gemeint, die bloß stoisch konservieren. Gemeint sind üblicherweise rechtsnationale Braunhemden, deren Utopie uns Dystopie ist. Zugleich sind derlei demokratisch gewählte Antidemokraten nur eines von drei Problemen – und tatsächlich sind sie davon das kleinste. Denn: Problem Nummer 1: Die demokratischen Parteien. Sie begleiten uns nach 1945 erst einmal recht stabil durch den Wohlstand, was so lange gut geht, bis die Republik in die Rückständigkeit verwaltet ist. Problem Nummer 2: Das Volk. Es ist beängstigend, wie uns Bürger:innen innerhalb weniger Jahre das Miteinander verloren geht. Alle zeigen nur auf andere. Jeder Vierte wählt Faschismus. Wie verroht sind wir? Problem Nummer 3: Die AfD. Diese Partei trägt keine Verantwortung, und mal ganz ehrlich: Das erwartet auch niemand von ihr. Denen, die sie wählen, ist sie lediglich Ventil.
Ihre choices-Redaktion
Ich, Menschenfeind
Intro – Mehrheiten und Wahrheiten
 von ch-thema-s1-678.jpg)
Hakenkreuze auf dem Schulklo
Teil 1: Leitartikel – Wo Politik versagt, haben Rechtsextremisten leichtes Spiel
 von ch-thema-s2-678.jpg)
„Man hat die demokratischen Jugendlichen nicht beachtet“
Teil 1: Interview – Rechtsextremismus-Experte Michael Nattke über die Radikalisierung von Jugendlichen
 von ch-thema-s3-678.jpg)
Zwischen Krawall und Karneval
Teil 1: Lokale Initiativen – Der Bereich Gegenwart im Kölner NS-Dok klärt über Rechtsextremismus auf
 von tr-thema-s1-678.jpg)
Die Unfähigkeit der Mitte
Teil 2: Leitartikel – Der Streit ums AfD-Verbot und die Unaufrichtigkeit des politischen Zentrums
 von tr-thema-s2-678.jpg)
„Die Chancen eines Verbotsverfahren sind relativ gut“
Teil 2: Interview – Rechtsextremismus-Forscher Rolf Frankenberger über ein mögliches Verbot der AfD
 von tr-thema-s3-678.jpg)
Antifaschismus für alle
Teil 2: Lokale Initiativen – Der Bochumer Antifa-Treff
 von en-thema-s1-678.jpg)
Faschismus ist nicht normal
Teil 3: Leitartikel – Der Rechtsruck in Politik und Gesellschaft – und was dagegen zu tun ist
 von en-thema-s2-678.jpg)
„Radikalisierung beginnt mit Ungerechtigkeitsgefühlen“
Teil 3: Interview – Sozialpsychologe Andreas Zick über den Rechtsruck der gesellschaftlichen Mitte
 von en-thema-s3-678.jpg)
Nicht mit uns!
Teil 3: Lokale Initiativen – Das zivilgesellschaftliche Netzwerk Wuppertal stellt sich quer
 von chtren-thema-europa-678.jpg)
Stoppzeichen für Rassismus
Die Bewegung SOS Racisme – Europa-Vorbild: Frankreich
 von chtren-thema-glosse-678.jpg)
Wenn dir das reicht
Demokraten und Antidemokraten in der Demokratie – Glosse
