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Besser wäre es, Ursachen zu bekämpfen
Foto: Jan H. Andersen/Adobe Stock

Überwachen und Strafen

26. März 2026

Teil 2: Leitartikel – Eine gesenkte Strafmündigkeit würde nicht zu mehr Sicherheit führen, sondern zu mehr Kindern und Jugendlichen im Knast.

Das Entsetzen war grenzenlos, als im März 2023 bekannt wurde, dass die 12-jährige Luise von zwei Freundinnen (12 und 13) mit zahlreichen Messerstichen in einem Wald bei Freudenberg im Siegerland getötet worden war. Dennoch reagierte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) erfreulich besonnen, als er sich in einem Interview mit Welt-TV skeptisch zeigte gegenüber Forderungen aus seiner Partei, die Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre zu senken. Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings (CDU), gab sich überzeugt, dass der Schutz von Kindern zwar wichtig sei, angesichts „schwerster, durch Kinder verübter Gewalttaten“ müsse aber über die Strafmündigkeitsgrenze diskutiert werden – als seien derartige Taten ein Massenphänomen. Wüst konterte indirekt: „Angesichts einer solchen Tat sind politische Schnellschüsse aus meiner Sicht nicht angebracht.“

Politischer Missbrauch von Verbrechen

Keine Hemmungen, das Verbrechen für eigene Interessen zu missbrauchen, bestanden im AfD-Milieu. Beim sozialen Netzwerk Twitter (heute X) wurde zunächst ungeschminkt die Hoffnung artikuliert, beim Täter möge es sich doch bitte um einen „Sexualstraftäter mit Migrationshintergrund“ handeln, um, wie der Autor Ingar Solty damals treffend auf jacobin.de formulierte, „mit der Geschichte das eigene rassistisch motivierte, einwanderungsfeindliche Süppchen kochen zu können“. Als sich der AfD-Traum von ausländischen „Messermännern“ (Alice Weidel, AfD) jedoch nicht erfüllte, triggerte das eine Wende hin zu „autoritären Bestrafungssehnsüchten“ (Solty). Fortan wurde das Strafrecht, das Täter und Täterinnen unter 14 Jahren als per se schuldunfähig einstuft, ins Visier genommen.

Sparen bei den Ursachen

Doch wie ist die Faktenlage? Die Anfang März dieses Jahres veröffentlichte NRW-Kriminalitätsstatistik belegt einen leichten Rückgang bei der Kinder- und Jugendkriminalität. Zuvor hatte es vor allem während und nach der Coronapandemie eine signifikante Steigerung bei den Gewalttaten von Kindern und Jugendlichen gegeben. Für NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) kein Grund zum Aufatmen: „Wir sehen immer wieder schwere Gewalttaten von sehr jungen Menschen. Wenn sich Familie, Schule und Gesellschaft nicht kümmern, kümmert sich irgendwann die Polizei. Und dann ist es meist zu spät“, so Reul in einer Mitteilung seines Ministeriums. Ein selbst für Reul zynischer Ansatz, gehört er doch der Partei an, die mit Austeritätspolitik in den zurückliegenden mindestens 30 Jahren vor allem armen und migrantischen Familien, sozialen und pädagogischen Einrichtungen sowie Schulen immer mehr Mittel und Stellen gestrichen hat. Ein Kurs, der angesichts der derzeitigen Hochrüstung noch verschärft wird.

So wird es nur schlimmer

So beschloss erst kürzlich die CDU-SPD-Koalition in Hessen, 70 Millionen Euro einzusparen, indem ausgerechnet an Schulen mit hohem Sozialindex („Brennpunktschulen“) 300 zusätzliche Lehrerstellen wegfallen sollen. Dabei sind sich Experten weitgehend einig darin, dass der kurzzeitige Anstieg in der Kinder- und Jugendkriminalität auf eine stark eingeschränkte bzw. nicht vorhandene Betreuung in Schulen und Jugendzentren zurückzuführen sei. So hatten Kinder und Jugendliche während der Lockdowns weniger soziale Kontakte und Möglichkeiten, den Umgang mit Konflikten zu lernen, während psychische Belastungen stiegen. Kürzungen wie in Hessen, die jedem Bundesland drohen können, würden, bei gleichzeitiger Senkung der Strafmündigkeit, mit traumwandlerischer Sicherheit zu mehr Kindern und Jugendlichen im Knast führen. Ob das wünschenswert ist, ist mehr als fraglich.

Bernhard Krebs

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