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Dorothée de Nève
Foto: Nico Terhorst

„Für die Parteien steht viel auf dem Spiel“

30. September 2026

Teil 1: Interview – Politologin Dorothée de Nève über Identität und Konsens in der Politik

choices: Frau de Nève, dass diverse Parteien inhaltlich weitgehend austauschbar seien, gilt als ein Grund für Politikverdrossenheit. Wie weit lässt sich diese Diskussion zurückverfolgen?

Dorothée de Nève: Seit den 1980er Jahren hat die Polarisierung und zugleich auch die Fragmentierung im deutschen Parteiensystem zugenommen. Insofern ist die programmatische Bandbreite insgesamt größer geworden. Die Annahme, die mangelnde Vielfalt des parteipolitischen Angebots sei eine Erklärung für Politikverdrossenheit, ist insofern nicht plausibel.

Gibt es eine inhaltliche Angleichung der Parteien?

Es gibt im Grunde zwei Anreize, die jenseits der Polarisierung und des parteipolitischen Pluralismus eine Annäherung begünstigen. Ein wesentlicher Grund ist die Koalitionsfähigkeit von Parteien. Während in Wahlkämpfen die Unterschiede markiert werden, geht es im Prozess der Regierungsbildung und natürlich dann auch in der täglichen Arbeit von Koalitionsregierungen darum, gemeinsame Linien zu finden. Diese Annäherung zwischen den konkurrierenden Parteien ist notwendig, damit mehrheitsfähige Regierungen zustande kommen. Das Risiko, dass die Parteien dabei eingehen, ist, dass sie sich von ihren eigenen Idealen und den Erwartungen der Mitglieder und Wähler entfernen. Die zweite Ursache für die Annäherung sind externe Einflüsse, sei es durch die politische Konkurrenz, sich verändernde politischen Einstellungen oder wichtige Ereignisse. Der Erfolg der AfD, mit ihren rigorosen migrationspolitischen Forderungen, hat beispielsweise dazu geführt, dass auch andere Parteien diese Forderungen in Teilen übernommen haben und hier also ein Annäherungsprozess zu beobachten ist. Oder die Tatsache, dass Russland gegen die Ukraine Krieg führt, hat dazu geführt, dass Parteien ihre sicherheits- und verteidigungspolitischen Positionen verändert haben und sich dabei auch angenähert haben. Die Grünen vertreten heute im Bereich der Verteidigungspolitik Positionen, die vor einigen Jahren noch undenkbar gewesen wären. Diese ganzen Angleichungen ergeben sich also aus der Dynamik der Politik selbst. Das ist nicht per se negativ. Und mit Blick auf das ganze Parteiensystem bleibt der Pluralismus des Angebots erhalten – es gibt zum Beispiel immer noch Parteien, die für offene Grenzen und sichere Fluchtwege eintreten oder die Aufrüstung grundsätzlich ablehnen. Für die Wähler gibt es also ein breites politisches Angebot.

„Die Annahme mangelnder Vielfalt des parteipolitischen Angebots ist nicht plausibel“

Der Vorwurf der mangelnden Unterscheidbarkeit wurde vor allem während der Großen Koalition unter Angela Merkel immer wieder laut. Es war die Rede von der „Sozialdemokratisierung“ der CDU, der SPD wurde vorgeworfen, mit der Agenda 2010 sozialdemokratische Werte verraten zu haben. Welche Rolle spielt hier das Politik-Modell der BRD, das auf Koalitionen, Kompromisse und Konsens setzt.

Die Herausforderung einer Koalition besteht darin, auf der Basis unterschiedlicher Präferenzen, Interessen und Strategien eine Grundlage für gemeinsame Politik zu finden. Diese Prozesse sind schmerzhaft, weil da sehr hart verhandelt wird. Für die Parteien steht dabei viel auf dem Spiel. Es geht darum, sich von Wahlversprechen lösen zu müssen und im Extremfall werden gar Zugeständnisse gemacht, die die parteieigenen Ideale in Frage stellen. Dies war zum Beispiel der Fall, als Bärbel Bas in ihrer Funktion die Sanktionen bei der Grundsicherung verteidigen musste. Das Risiko, das Parteien eingehen, wenn sie solchen Kompromissen zustimmen, ist erheblich, denn es geht um ihre eigene Glaubwürdigkeit. Gleichzeitig sind diese Kompromisse eine demokratische Notwendigkeit. Parteien können eben nur auf ihrem eigenen Kurs durchregieren, wenn sie absolute Mehrheiten hinter sich haben. Die Wahlergebnisse sind aber nicht so. Im Gegenteil, angesichts der Fragmentierung ist es wahrscheinlicher, dass es drei oder gar vier Parteien braucht, um eine Regierung zu bilden. Tatsächlich hatte sich die CDU in der Ära Merkel verändert und punktuell Entscheidungen mit verantwortet, die überraschend waren, z.B. den Atomausstieg nach der Katastrophe von Fukushima, die Ehe für alle oder das Offenlassen der Grenzen 2015/16 zur Vermeidung einer humanitären Katastrophe. Daraus lässt sich jedoch nicht eine Sozialdemokratisierung der CDU konstruieren. In einigen Politikfeldern haben sich die Christdemokraten zuletzt stärker nach rechts bewegt, insbesondere in der Migrationspolitik und bei den Kürzungen in der Sozialpolitik. Dies ist Teil der aktuellen Profilbildung und zugleich ein strategischer Versuch im Umgang mit der Konkurrenz der AfD – der freilich nicht von Erfolg gekrönt ist.

„Angleichungen ergeben sich aus der Dynamik der Politik selbst“

In der Ära Merkel wurde auch das Schlagwort der „Alternativlosigkeit“ populär, die sich aus „Sachzwängen“ ergebe. Schränken Zwänge oder übergeordnete Strukturen das Handeln einer Regierung ein?

Die politischen Gestaltungsspielräume sind tatsächlich begrenzt. Wichtig sind zunächst die rechtsstaatlichen Grenzen, die politische Entscheidungsträger an das Recht, an geltende Verträge und auch natürlich die Entscheidungen der Gerichte bindet. Auch wenn Politiker gelegentlich bewusst oder unbewusst gegen das geltende Recht handeln, so wird dies im Laufe der Zeit über die Gerichte wieder korrigiert. Wichtig sind im Moment aber vor allem finanzielle Grenzen, die die Handlungsfähigkeit der Regierungen einschränken. An vielen Stellen fehlen die Mittel, um dringend notwendige und wünschenswerte Projekte zu realisieren. Aber selbst unter diesen ungünstigen Voraussetzungen gibt es immer noch Spielräume für politische Präferenzen. Die Tatsache, dass die Bundesregierung sich für den Tankrabatt einsetzte, der rund 1,6 Milliarden Euro kostet, ist hierfür ein sehr gutes Beispiel.

„Die politischen Gestaltungsspielräume sind tatsächlich begrenzt“

Vor allem wirtschaftliche Faktoren gelten als „Zwänge“. Eine unternehmensfreundliche Politik ist durchaus ein roter Faden von Koalitionen. Ist die „Austauschbarkeit“ der Parteiprogramme vor allem wirtschaftspolitisch bedingt?

Der hohen Bedeutung, die der Wirtschaftspolitik zugeschrieben werden, liegt vor allem eine Annahme zugrunde: dass die florierende Wirtschaft die Voraussetzung für Wohlstand ist, von der letztlich alle profitieren. Diese Annahme hat sich inzwischen relativiert. Die Gewinne auf den Finanzmärkten haben sich zunehmend von der Produktion von Gütern entkoppelt. Und wir beobachten eine wachsende Konzentration des Vermögens. Durch Digitalisierung und künstliche Intelligenz wird dieser Trend weiter verstärkt. Die Parteien haben auf diese neuen Herausforderungen meist noch keine arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitischen Antworten gefunden. Sie versuchen teils mit altbewährten Mitteln, etwa zur Rettung einzelner Industriestandorte, Abhilfe zu leisten. Diese verzögern zwar den Prozess, halten ihn jedoch nicht auf. Für die Demokratie ist dies sicherlich eine der größten Herausforderungen der Zukunft, wie eine soziale Marktwirtschaft unter diesen Rahmenbedingungen neu gestaltet werden muss. In den Programmen der Parteien finden sich zwar relevante Unterschiede, etwa hinsichtlich der Vorstellung, wieviel staatliche Steuerung erforderlich ist. Tatsächlich agierten die Regierungen in den vergangenen Jahren meist in einem Krisenmodus – von der Finanz-, Währungs- und Schuldenkrise, über die Pandemie bis hin zu den Kriegen der Gegenwart gegen die Ukraine und den Iran. Die Hektik dieses Krisenmanagements lenkt zuweilen dann aber auch von den großen wirtschaftspolitischen Herausforderungen der Zukunft ab.

„Die Regierungen agierten in den letzten Jahren im Krisenmodus“

Welche Rolle spielen dabei Annahmen über den Wählerwillen?

Der Begriff des Wählerwillens wird unterschiedlich genutzt, mal geht es um die Wähler einer Partei, mal geht es um die Mehrheit, die hinter einer Regierung steht, mal geht es aber auch um die Mehrheiten in Bezug auf politische Einstellungen, die sich in Umfragen artikulieren. Diese Differenzierung ist wichtig. Taktisch ist es problematisch, wenn Parteien sich zu elastisch auf die Mehrheiten in den Umfragen und deren Präferenzen ausrichten. Erstens entfernen sie sich dann womöglich von ihren eigenen Idealen. Zweitens führt dies dazu, dass die Angebote der Parteien ähnlicher werden und die Konturen des Parteienwettbewerbs verschwimmen. Gleichzeitig ist es aber natürlich auch wichtig, dass Parteien auf aktuelle Entwicklungen reagieren und nicht stur auf alten Positionen beharren.

Nach dem Weggang Angela Merkels wurde in der CDU der Wunsch lauter, wieder „konservativer“ zu werden. Friedrich Merz’ Wahl zum Vorsitzenden galt als Signal dafür. Welche Rolle spielt der Wunsch nach einer politischen Identität parteiintern?

Es ist zunächst ein völlig normaler Vorgang, dass sich eine Partei, die sich den Rahmenbedingungen einer großen Koalition anpasste, gewissermaßen von den Fesseln befreit und eine Kurskorrektur vornimmt. Solche Prozesse sind selbstverständlich mit internen Debatten und zuweilen auch Konflikten behaftet. Nach einer so langen Amtszeit, wie jener von Frau Merkel, ist dieser Prozess dann umso wichtiger, weil sich bestimmte Dinge möglicherweise verfestigt haben und dann nach einem Wechsel an der Spitze neu infrage gestellt und justiert werden können. Jenseits dieser speziellen Situation der CDU gilt es allerdings festzuhalten, dass sich die christdemokratischen Parteien in vielen Ländern in den vergangenen Jahren stark verändert haben: Manche wurden radikal konservativ, andere haben stark an Bedeutung verloren und spielen in den Parteiensystemen keine wichtige Rolle mehr.

„Die Hektik dieses Krisenmanagements lenkt von großen Herausforderungen ab“

Die AfD stritt im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt ausdrücklich für eine Alleinregierung mittels absoluter Mehrheit und hat das Ziel nur knapp verfehlt. Trägt eine „Kompromissmüdigkeit“ der Wähler dazu bei?

Solche harten Ansagen sind in Wahlkämpfen gelegentlich produktiv und können zu einer Stimmenmaximierung führen. Dies ist aber zugleich eine riskante Strategie, denn wenn eine Partei dann keine absolute Mehrheit der Stimmen gewinnt, hat sie im Grunde nur noch zwei Optionen: entweder auf die Regierungsverantwortung verzichten oder die eigenen Positionen aus dem Wahlkampf schon kurze Zeit nach der Wahl aufgeben. Eine Koalition ohne Kompromisse gibt es nicht, selbst wenn das Kräfteverhältnis der beteiligten Parteien sehr unterschiedlich sein mag.

Interview: Christopher Dröge

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