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Neues Vertrauen

30. September 2026

Digitale Bürgerbeteiligung – Europa-Vorbild Spanien

Die Politik verliert an Vertrauen – und damit auch die Menschen, für die sie gemacht werden sollte. Regelmäßigen Umfragen zufolge geben in Deutschland seit Sommer 2022 mehr als 60 Prozent der Befragten an, dass Sie den politischen Parteien eher nicht vertrauen. Die Ursachen für dieses Stimmungsbild können viele sein: Schlechte Regierungsarbeit, eine frustrierte Öffentlichkeit, geopolitische Belastungen, Klima- und Umweltkatastrophen, wirtschaftliche Unsicherheit oder eine zunehmend polarisierte Gesellschaft.

Vertrauen in Software

Das Vertrauensdefizit ist kein deutsches Phänomen. Spanien zeichnet ein ähnliches Bild der Unzufriedenheit. Dort bildete sich im Zuge der Eurokrise und gegen die Austeritätspolitik die 15M-Bewegung. Aus einem Gefühl mangelnder politischer Repräsentation und Partizipation wurde die Bürgerbeteiligungs-Software „Decidim“ geschaffen, eine digitale Infrastruktur für Bürgerversammlungen, Volksinitiativen und Abstimmungen mitsamt weiteren Komponenten wie Kommentaren, Vorschlägen und Änderungsanträgen. Ein technopolitisches Netzwerk für partizipative Demokratie, so nennt es die Community. Decidim ist eine direkte Antwort auf die Vertrauenskrise.

Der Verein heißt Metadezim. Die Mitglieder arbeiten an der Gestaltung der Plattform mit, wodurch neue Funktionen entwickelt und Fehler behoben werden können. Außerdem soll Transparenz darüber herrschen, ob ein Vorhaben tatsächlich umgesetzt wird. Auch Datensouveränität, also Privatsphäre, war ein zentrales Ziel.

Basishandeln

Anfangs beruhte Decidim auf der Software „Consul“ und wurde Anfang 2017 als modulares Projekt herausgearbeitet. Davor ließ der Stadtrat von Barcelona über zwei Monate hinweg rund 40.000 Bürgerinnen und Bürger über Ratsvorschläge und eigene Vorschläge diskutieren. Etwa 11.000 Ideen kamen zusammen, von denen ca. 8.000 angenommen wurden. Nach der Gründung der Decidim Association im Jahr 2019 übergab die Stadt Barcelona die Kontrolle an den Verein. Bis 2022 verbreitete sich das Konzept in 19 weiteren Ländern, 2023 gab Decidim an, dass rund 400 Städte, Regionen und zivilgesellschaftliche Organisationen die Software nutzen.

Werden Verwaltungsbeamte nach Funktionalität und Erfolgen gefragt, zeigt sich ein gemischtes Bild. Die Rolle von Decidim bei Entscheidungsfindungen liege primär darin, in der Transparentmachung der Vorgänge transparent zu machen und Vorschläge zu sammeln. Die Übertragung von Entscheidungsmacht an die Zivilgesellschaft sei gering. Das liege nicht nur an politischen Hürden, sondern auch den Bürgerinnen und Bürgern selbst. Es fehle an Selbstvertrauen und Willen, sich einzubringen. Die Software ist kein Garant für zivile Partizipation und technische Innovation löst das (Vertrauens-)problem nicht, solange es an Machtteilung fehlt.

Ein Anfang

Das Projekt dient dennoch als Vorbild. Decidim ist als transparenter und vielschichtiger Interessensausgleich ein Ansatz für mehr bürgerschaftliche Partizipation. Die Möglichkeit, politische und soziale Ziele zu diskutieren, sich zu vernetzen und eigene Interessen herauszuarbeiten, gibt den Menschen in der Vertrauenskrise einen Teil der Kontrolle zurück.

Cleo Hildner

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